Kategorie: Öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Hoheitliche Rechte

Hoheitliche Rechte

Hoheitliche Rechte besitzt nur der Staat, d.h. die Polizei oder das Ordnungsamt kann auf diese Rechte zurückgreifen. Normalen Sicherheitsmitarbeitern stehen hoheitliche Rechte nicht zur Verfügung. Es gibt jedoch Ausnahmen beim Schutz von Bundeswehrflächen, Flughäfen oder Atomkraftwerken, aber auch dann sind diese Rechte konkret festgelegt. Die Polizei ist größtenteils für die öffentliche Sicherheit zuständig, beispielsweise bei …

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Definition Privates Sicherheitsmonopol

Definition Privates Sicherheitsmonopol

Das private Sicherheitsmonopol liegt in Händen des privaten Sicherheitsgewerbes. Für die Sicherheit auf privaten Veranstaltungen sorgt ein Sicherheitsdienst. Die Sicherheitsdienstmitarbeiter werden auf Grundlage der Jedermannsrechte, Besitzdienerrechte und Rechtfertigungsgründe tätig, diese Rechte stehen auch jeder anderen Person in Deutschland zu.  

Definition Gewaltmonopol

Definition Gewaltmonopol

Wer im Besitz des Gewaltmonopols ist, ist dazu berechtigt körperliche Gewalt anzuwenden. In Deutschland gilt dies meist nur für staatliche Organe wie zum Beispiel der Polizei. Für Privatpersonen ist die körperliche Gewalt also verboten, außer eine Privatperson handelt aus Notwehr bzw. Notstandsituation, oder aus Besitzwehr bzw. Besitzkehr.

Definition des Rechts

Definition des Rechts

Aus der Gesamtheit aller Gesetze, Verordnungen und Normen einer Gesellschaft, die zusammen ein System bilden, ergibt sich das Recht. Und auch Gerichtsurteile (die sogenannte Rechtsprechung) wirken mit. Das Ziel dieses Rechtsystems ist, dass das Zusammenleben der Menschen in Deutschland funktioniert. Zu den Rechten gehören unteranderem das Strafgesetzbuch (StGB), das Grundgesetz (GG) und auch andere Rechtsbereiche …

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Das Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Das Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Unter dem Punkt versteht man die Gesamtheit der Gesetze, Vorschriften und ungeschriebenen Rechte im Allgemeinen, die die Grundlage des menschlichen Zusammenlebens in der Öffentlichkeit bilden. Durch die öffentliche Sicherheit ist die Unverletzbarkeit des deutschen Rechts, die Funktionsfähigkeit des Staates und der individuellen Rechtgüter garantiert. Durch die öffentliche Ordnung hingegen werden alle ungeschriebenen Regeln des täglichen, …

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Föderalismus – Föderales System

Föderalismus – Föderales System

Föderalismus ist der Begriff für mehrere Organisationseinheiten die ein Ganzes bilden. Auf das politische System von Deutschland übertragen bedeutet es, dass die Bundesrepublik Deutschland in 16 Bundesländer unterteilt ist. Die einzelnen Bundesländer besitzen eigene Regierungen und erlassen eigene Gesetze auf Landesebene. Die Polizei wird neben der Bundespolizei auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt. Föderalismus ist daher …

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Definition Staat

Definition Staat

Laut Definition besteht ein Staat aus drei wesentlichen Bestandteilen, dem Land, dem Volk und der Verfassung. Die Verfassung ist in Deutschland das Grundgesetz GG und stellt somit ein wichtiges Dokument des Staates dar. Ein Volk besteht aus viele Menschen, die an der Gründung eines Staates interessiert sind. Das Land ist eine Fläche bzw. ein Gebiet …

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Öffentliches und privates Recht

Öffentliches und privates Recht

Im privaten Recht werden die Verhältnisse zwischen Bürgern und Bürgern geregelt. Beide Parteien sind dabei rechtlich gleichgestellt. Dies nennt man Koordinationsprinzip. Beispiele aus dem privaten Recht sind das Bürgerliche Gesetzbuch BGB, Erbrecht, Familienrecht usw. Bürger ↔ Bürger (Koordinationsprinzip) Im öffentlichen Recht werden dagegen alle Verhältnisse zwischen dem Staat und Bürgern geregelt. Anders wie im privaten …

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Gewaltenteilung

Gewaltenteilung

Die Gewalt des Staates wird durch die Gewaltenteilung auf mehrere Institutionen verteilt. In Deutschland wird die Gewalt / Macht in die Legislative (gesetzgebende Gewalt), die Exekutive (ausführende Gewalt) und die Judikative (rechtsprechende Gewalt) aufgeteilt. Gegenseitige Kontrolle Ziel der Gewaltenteilung ist die gegenseitige Kontrolle der Gewalten. Dies soll verhindern, dass einzelne Institutionen ihre Macht missbrauchen bzw. …

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Public Private Partnership (PPP)

Public Private Partnership (PPP)

Aus dem Englischen übersetzt bedeutet Public Private Partnership eine öffentlich-private Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen wie z.B. die Polizei und privaten Sicherheitsdiensten. Diese Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen und privaten Stellen ist stets vertraglich geregelt. Sin und Zweck dieser Kooperation ist die Schließung der Lücke zwischen öffentlicher und privater Sicherheit. Damit soll der öffentlichen Sicherheit und Ordnung …

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