Verstöße gegen bestimmte Verordnungen aus der DGUV Vorschrift 1 stellen Ordnungswidrigkeiten dar und werden mit einem Bußgeld bedroht.  

Dieser Artikel soll Aussagen, dass es Eigentum und somit auch Besitz gibt. Mit dem Eigentum kann man so verfahren wie an möchte. Es sind nicht nur Sachen geschützt, sondern auch geistiges Eigentum wie beispielsweise Urheberrechte. Das Eigentum darf jedoch nur zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt werden. Nicht im Sinne des Gesetzgebers ist also beispielsweise das …

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Der Besitzer einer Wohnung darf frei entscheiden, wer die Wohnung betreten darf. Es dürfen also keine anderen Personen in die Wohnung, außer der Besitzer erlaubt es. Beispielsweise eine Hausdurchsuchung darf also nur mit einer Genehmigung oder eines bestimmten Grundes durchgeführt werden. Es darf also auch der Polizei der Zutritt in die Wohnung verwehrt werden. Was …

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Durch das Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis wird garantiert, dass die Kommunikation und Übermittlung von Nachrichten geschützt wird. Die Kommunikation wird vor Einblicken des Staates und anderer Bürger gesichert. Das Ziel ist es, dass frei kommuniziert werden kann und die Unterhaltungen privat bleiben.  

Jeder Mensch darf seine Meinung frei äußern. So darf der Staat und auch kein anderer einem verbieten seine Meinung zu äußern.

Alle Menschen sollen gleich behandelt werden. Dabei ist egal ob Mann oder Frau, welche Rasse, welche Sprache oder Hautfarbe, welche Heimat oder Herkunft, welche Religion oder politische Anschauung ein Mensch hat. Zudem dürfen Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt werden.

Grundrechte ergeben sich aus Menschenrechten (Rechte aller Menschen im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland) und Bürgerrechten (Rechte nur für deutsche Staatsangehörige Bürger). Vor allem gilt dies für Menschen gegen Eingriffe des Staates, aber auch im Umgang mit anderen Menschen (Drittwirkung). Sicherheitsmitarbeiter, die im Dienst sind müssen also das Grundgesetz beachten. In Deutschland bilden die Grundrechte das …

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Wenn zwei Gesetze zwei unterschiedliche Aussagen aufweisen, gilt immer das höherstehende Gesetz. -> Bundesrecht (z.B. Grundgesetz) bricht Recht des Bundeslandes (z.B. Nordrhein-Westfalen) ODER -> Spezielles Recht (z.B. Sachbeschädigung durch Brandstiftung) bricht allgemeines Recht (z.B. Sachbeschädigung) ODER -> Jüngeres Recht (neuere Gesetze) bricht älteres Gesetz (ältere Gesetze)

Hoheitliche Rechte besitzt nur der Staat, d.h. die Polizei oder das Ordnungsamt kann auf diese Rechte zurückgreifen. Normalen Sicherheitsmitarbeitern stehen hoheitliche Rechte nicht zur Verfügung. Es gibt jedoch Ausnahmen beim Schutz von Bundeswehrflächen, Flughäfen oder Atomkraftwerken, aber auch dann sind diese Rechte konkret festgelegt. Die Polizei ist größtenteils für die öffentliche Sicherheit zuständig, beispielsweise bei …

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Das private Sicherheitsmonopol liegt in Händen des privaten Sicherheitsgewerbes. Für die Sicherheit auf privaten Veranstaltungen sorgt ein Sicherheitsdienst. Die Sicherheitsdienstmitarbeiter werden auf Grundlage der Jedermannsrechte, Besitzdienerrechte und Rechtfertigungsgründe tätig, diese Rechte stehen auch jeder anderen Person in Deutschland zu.