Kategorie: Öffentlichen Sicherheit und Ordnung

§32 DGUV Vorschrift 1 – Ordnungswidrigkeiten

§32 DGUV Vorschrift 1 – Ordnungswidrigkeiten

Verstöße gegen bestimmte Verordnungen aus der DGUV Vorschrift 1 stellen Ordnungswidrigkeiten dar und werden mit einem Bußgeld bedroht.  

Artikel 14 – Grundgesetz (GG) – Recht auf Eigentum

Artikel 14 – Grundgesetz (GG) – Recht auf Eigentum

Dieser Artikel soll Aussagen, dass es Eigentum und somit auch Besitz gibt. Mit dem Eigentum kann man so verfahren wie an möchte. Es sind nicht nur Sachen geschützt, sondern auch geistiges Eigentum wie beispielsweise Urheberrechte. Das Eigentum darf jedoch nur zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt werden. Nicht im Sinne des Gesetzgebers ist also beispielsweise das …

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Artikel 13 -Grundgesetz (GG) – Unverletzlichkeit der Wohnung

Artikel 13 -Grundgesetz (GG) – Unverletzlichkeit der Wohnung

Der Besitzer einer Wohnung darf frei entscheiden, wer die Wohnung betreten darf. Es dürfen also keine anderen Personen in die Wohnung, außer der Besitzer erlaubt es. Beispielsweise eine Hausdurchsuchung darf also nur mit einer Genehmigung oder eines bestimmten Grundes durchgeführt werden. Es darf also auch der Polizei der Zutritt in die Wohnung verwehrt werden. Was …

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Artikel 10 – Grundgesetz (GG) – Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

Artikel 10 – Grundgesetz (GG) – Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

Durch das Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis wird garantiert, dass die Kommunikation und Übermittlung von Nachrichten geschützt wird. Die Kommunikation wird vor Einblicken des Staates und anderer Bürger gesichert. Das Ziel ist es, dass frei kommuniziert werden kann und die Unterhaltungen privat bleiben.  

Artikel 3 – Grundgesetz (GG) – Gleichheitsgrundsatz

Artikel 3 – Grundgesetz (GG) – Gleichheitsgrundsatz

Alle Menschen sollen gleich behandelt werden. Dabei ist egal ob Mann oder Frau, welche Rasse, welche Sprache oder Hautfarbe, welche Heimat oder Herkunft, welche Religion oder politische Anschauung ein Mensch hat. Zudem dürfen Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt werden.

Grundrechte

Grundrechte

Grundrechte ergeben sich aus Menschenrechten (Rechte aller Menschen im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland) und Bürgerrechten (Rechte nur für deutsche Staatsangehörige Bürger). Vor allem gilt dies für Menschen gegen Eingriffe des Staates, aber auch im Umgang mit anderen Menschen (Drittwirkung). Sicherheitsmitarbeiter, die im Dienst sind müssen also das Grundgesetz beachten. In Deutschland bilden die Grundrechte das …

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Welches Gesetz gilt?

Welches Gesetz gilt?

Wenn zwei Gesetze zwei unterschiedliche Aussagen aufweisen, gilt immer das höherstehende Gesetz. -> Bundesrecht (z.B. Grundgesetz) bricht Recht des Bundeslandes (z.B. Nordrhein-Westfalen) ODER -> Spezielles Recht (z.B. Sachbeschädigung durch Brandstiftung) bricht allgemeines Recht (z.B. Sachbeschädigung) ODER -> Jüngeres Recht (neuere Gesetze) bricht älteres Gesetz (ältere Gesetze)

Hoheitliche Rechte

Hoheitliche Rechte

Hoheitliche Rechte besitzt nur der Staat, d.h. die Polizei oder das Ordnungsamt kann auf diese Rechte zurückgreifen. Normalen Sicherheitsmitarbeitern stehen hoheitliche Rechte nicht zur Verfügung. Es gibt jedoch Ausnahmen beim Schutz von Bundeswehrflächen, Flughäfen oder Atomkraftwerken, aber auch dann sind diese Rechte konkret festgelegt. Die Polizei ist größtenteils für die öffentliche Sicherheit zuständig, beispielsweise bei …

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Definition Privates Sicherheitsmonopol

Definition Privates Sicherheitsmonopol

Das private Sicherheitsmonopol liegt in Händen des privaten Sicherheitsgewerbes. Für die Sicherheit auf privaten Veranstaltungen sorgt ein Sicherheitsdienst. Die Sicherheitsdienstmitarbeiter werden auf Grundlage der Jedermannsrechte, Besitzdienerrechte und Rechtfertigungsgründe tätig, diese Rechte stehen auch jeder anderen Person in Deutschland zu.