Kategorie: Gewerberecht

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeiten

Wenn ein Unternehmer gegen Vorschriften in der Gewerbeordnung verstößt, begeht er eine sogenannte Ordnungswidrigkeit. Wird dies bekannt gegeben, kann vom Ordnungsamt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden, welches in der Regel mit Bußgeld endet.

Auskunft und Nachschau

Auskunft und Nachschau

Auskunft: Ein Unternehmer muss der für ihn zuständigen Behörde Auskunft erteilen. Die Auskunft beinhaltet Angaben wie zum Beispiel die Mitarbeiteranzahl, die für die Überwachung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind. Nachschau: Die zuständige Behörde kann während der Geschäftszeit jederzeit Grundstücke und Betriebsräume betreten und sich die geschäftlichen Unterlagen vorlegen zu lassen.

Anzeigepflicht

Anzeigepflicht

Folgende Ereignisse muss ein Unternehmer unverzüglich der zuständigen Behörde melden: -> Beginn der Unternehmung -> Verlegung des Betriebs -> Änderung des Betriebszweckes -> Ende der Unternehmung Das Ziel dahinter ist es, dass die Behörde jederzeit über die verschiedenen Unternehmen informiert ist, die in ihrem Einzugsbereich tätig sind. So werden auch diese sinnvoll überwacht und kontrolliert. …

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Behandlung von Waffen und Anzeigepflicht

Behandlung von Waffen und Anzeigepflicht

Beim Benutzen der Waffen, muss man sich an bestimmte Regeln halten: -> Waffen und Munition muss sicher aufbewahrt werden; -> Es muss sichergestellt werden, dass die zu Beginn des Tagesdienstes ausgehändigten Waffen zum Feierabend wieder zurückgegeben werden;                                                                     -> bei Benutzung einer Waffe, muss dies sofort vom Mitarbeiter und Unternehmer, der Behörde und der zuständigen Polizeidienststelle …

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Dienstkleidung

Dienstkleidung

Es ist verboten Kleidung zu tragen die der Dienstkleidung von Streitkräften und Behörden ähnlich sieht. Außerdem muss bei Betreten eines Gebäudes oder eines umzäunten Geländes die Dienstkleidung getragen werden. Dadurch ist zu erkenne, on der Sicherheitsmitarbeiter im Dienst ist oder nicht.

Dienstausweis

Dienstausweis

Jeder Mitarbeiter muss einen Dienstausweis ausgehändigt bekommen. Dieser muss sich von amtlichen Ausweisen deutlich unterscheiden. Die Dienstausweise müssen fortlaufend nummeriert werden und in ein Verzeichnis eingetragen werden. Die Mitarbeiter müssen den Dienstausweis immer bei sich tragen, um diesen, auf Aufforderung der Behörden zeigen zu können. Der Ausweis muss folgende Angaben enthalten: -> Vor- und Nachname …

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Dienstanweisung – Unfallverhütungsvorschriften

Dienstanweisung – Unfallverhütungsvorschriften

Ein Unternehmer muss zusammen mit der „Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung Vorschrift 23“ eine schriftliche allgemeine Dienstanweisung erstellen und diese jedem Mitarbeiter, gegen Unterschrift aushändigen. Die Dienstanweisung muss folgende Angaben enthalten: 1. Wachpersonen besitzen keine staatl. Befugnisse/hoheitliche Rechte (Polizist, Hilfspolizist,etc.) 2. Wachpersonen dürfen nur mit Zustimmung des Unternehmers eine Schuss-, Hieb-, oder Stoßwaffe sowie Reizstoffsprühgeräte führen 3. …

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Voraussetzungen für Unternehmer

Voraussetzungen für Unternehmer

Wer ein Sicherheitsunternehmen gründen und führen möchte, muss diese Voraussetzungen erfüllen. Erfüllt er sie nicht, so wird der Person verboten ein Sicherheitsunternehmen zu führen. Hier die Voraussetzungen: -> Mind. 18 Jahre alt -> Zuverlässigkeit (Auskunft aus Bundeszentralregister – behördliches Führungszeugnis) -> Finanzielle Sicherheiten (Kredit, freies Vermögen o.A.) für mind. 6 Monate -> Bescheinigung der IHK …

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Voraussetzungen für Mitarbeiter

Voraussetzungen für Mitarbeiter

Eine Person die bei einem Sicherheitsdienst arbeiten möchte, muss bestimmte Vorgaben erfüllen: -> Zuverlässigkeit (Auskunft aus Bundeszentralregister – behördliches Führungszeugnis) -> Mind. 18 Jahre alt (oder Abschluss als Fachkraft für Schutz und Sicherheit) -> Mind. Eine 40-stündige Unterrichtung bzw. für bestimmte Aufgaben die Sachkundeprüfung  

Anmeldung von Beschäftigten

Anmeldung von Beschäftigten

Personen, die in einem Unternehmen arbeiten müssen vom Unternehmer bei der zuständigen Behörde anmelden. Dazu werden die erforderlichen schriftlichen Nachweise verlangt. Büromitarbeiter, also Personen die keine Bewachungstätigkeit ausüben, benötigen keine gesonderte Anmeldung. Ein Unternehmer muss außerdem Mitarbeiter, die die Tätigkeit aufgeben, spätestens bis zum 31. März des Folgejahres bei der zuständigen Behörde abmelden.