Kategorie: Bürgerliches Recht

Was ist das Schikaneverbot?

Was ist das Schikaneverbot?

Nach §226 BGB ist es nicht erlaubt sein Recht so auszuüben, dass einer anderen Person Schaden zugefügt wird. Das heißt: Es ist nicht erlaubt in der Form dazu zu missbrauchen, als das man andere Personen mit seiner Handlung schikaniert.

Definition „Verhältnismäßigkeit der Mittel“

Definition „Verhältnismäßigkeit der Mittel“

Bei Eingriffen in die Rechtsgüter anderer Personen und die Nutzung der rechtfertigungsgründe ist die „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ zu beachten. Die folgenden Fragen helfen, die Verhältnismäßigkeit der Mittel beurteilen zu können: -Gibt es einen legitimen Zweck für die Maßnahme? -Ist die Maßnahme geeignet um den Zweck zu erreichen? -Ist die Maßnahme in der Form erforderlich oder …

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Aggressivnotstand / angreifender Notstand – §904 BGB

Aggressivnotstand / angreifender Notstand – §904 BGB

Eigentümern, ist es untersagt, Beschädigungen oder Zerstörungen einer Sache durch dritte Personen zu verbieten, wenn diese Person die Sache zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr benötigt. Der Schaden drohende Schaden muss jedoch wesentlich höher sein als der Schaden der durch die Einwirkung auf die Sache des Eigentümers entsteht. Die Person die den Schaden verursacht ist grundsätzlich …

Defensivnotstand / verteidigender Notstand – §228 BGB

Defensivnotstand / verteidigender Notstand – §228 BGB

Hier geht die Gefahr nicht vom Menschen aus, sondern durch eine Sache oder ein Tier. Durch §228 BGB wird die Zerstörung oder die Beschädigung einer Sache geschützt, um die Gefahr von sich oder einer anderen Person abzuwenden. Wenn man einer gegenwärtigen Gefahr durch eine Sache ausgesetzt ist, ist es erlaubt eine Maßnahme zu ergreifen, um …

Selbsthilfe des Besitzdieners – §860 BGB

Selbsthilfe des Besitzdieners – §860 BGB

Der Besitzdiener besitzt nach §860 BGB die gleichen Rechte wie der Besitzer in §859 BGB. Auch er darf sich einer verbotenen Eigenmacht notfalls auch mit Gewalt erwehren. Er darf Besitzwehr und Besitzkehr so anwenden, als wenn er selbst Besitzer wäre. Dabei gilt ebenfalls die „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ zu beachten.

Selbsthilfe des Besitzers – §859 BGB

Selbsthilfe des Besitzers – §859 BGB

Der Besitzer einer Sache, darf sich einer verbotenen Eigenmacht, also einer sogenannten Besitzstörung oder einem Besitzentzug, notfalls auch mit Gewalt erwehren (Besitzwehr). Wenn einer Person eine Sache weggenommen wird, kann dem auf frischer tat betroffenen Täter, die Sache auch mit Gewalt wieder abgenommen werden (Besitzkehr). Dabei ist jedoch die „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ zu beachten.  

Allgemeine Selbsthilfe – §229 BGB

Allgemeine Selbsthilfe – §229 BGB

Man darf laut §229 BGB … -… eine Sache wegnehmen, beschädigen oder zerstören -… einen Verpflichteten welcher der Flucht verdächtig ist, festnehmen -… den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigen -…wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erreichen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung …

Man handelt nicht rechtswidrig, wenn man eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Angriff = drohende Verletzung eines Rechtsgutes durch einen anderen Menschen Gegenwärtig = kurz bevorstehend, grade stattfindend oder noch andauernd Rechtswidrig = die Handlung …

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Was sind die Rechtfertigungsgründe?

Was sind die Rechtfertigungsgründe?

Im Bürgerlichen Gesetzbuch sind einige Rechte festgehalten, auf die ein Sicherheitsmitarbeiter und auch jeder andere Bürger, in bestimmten Situationen als Rechtfertigungsgrund, zurückgreifen kann. Die sogenannten Rechtfertigungsgründe machen eine in der Regel widerrechtliche Handlung zu einer erlaubten Handlung. Folgende rechtfertigungsgründe gibt es: §227 BGB – Notwehr §228 BGB – Verteidigender Notstand §229 BGB – allgemeine Selbsthilfe …

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Tierhalterhaftung

Tierhalterhaftung

Eine Person haftet für jeden Schaden, der durch das Tier entsteht. Eine Person haftet nicht für das Tier, wenn das Tier beruflich genutzt wird (z.B. Polizeihund) und der Halter die erforderliche Sorgfalt bei Aufsicht des Tiers beobachtet hat, oder der Schaden trotz Beachtung der Sorgfalt eingetreten ist. Was sind Rechtsgüter? Rechtlich geschützte Interessen eines Menschen …

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